Programmpunkt 4
Es geht ums Ganze – Sozial- und Gesundheitspolitik für alle
Alles im Überblick
Die Corona-Pandemie hat auch die Landeshauptstadt Dresden vor große Herausforderungen gestellt und ihre Folgen werden auch noch in der kommenden Amtsperiode der Oberbürgermeisterin eine große Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Deshalb werde ich ein Expert*innengremium einberufen, das öffentlich über die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und ihren Langzeitfolgen ergeben, berät. In Dresden sollen alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Herkunft – eine hochwertige Gesundheitsversorgung und präventive Angebote zur Selbsthilfe und Gesundheitsförderung erhalten können. Die Bedürfnisse von Familien, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen hat die Stadtverwaltung unter meiner Leitung besonders im Blick.
Außerdem muss sich die Verwaltung dem Ziel der Barrierefreiheit der öffentlichen Infrastruktur und mehr öffentlicher Angebote in leichter Sprache bzw. der Mehrsprachigkeit verpflichten. Nur so gewährleisten wir die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Gerade ältere Menschen sollen eingeladen sein, sich mit ihren Erfahrungen in die Stadtgesellschaft einzubringen. In Zukunft will ich auch dem größer werdenden gesellschaftlichen Problem der Einsamkeit begegnen – durch die Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken, Selbsthilfegruppen und Kommunikationsangeboten.
Steigende Kosten für Energie und Wärme stellen besonders Einkommensschwache vor große Herausforderungen. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich deshalb auf Bundesebene aktiv für einen angemessenen Ausgleich einsetzen und ergänzende Hilfsmaßnahmen, wie Energieberatung oder Absprachen mit dem Energieversorger zur Vermeidung von Stromsperren und Obdachlosigkeit, initiieren. Darüber hinaus werde ich Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Netzwerke zur kostenlosen Bereitstellung von Lebensmitteln aktiv unterstützen, insbesondere unter Einbeziehung der Dresdner Tafel und weiterer Hilfswerke.
Außerdem bedarf es einer umfassenden Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind. Mein Augenmerk gilt der Sicherstellung der Jugendhilfe, der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe. Dazu gehören aufsuchende Sozialangebote, die Unterstützung von Selbsthilfeangeboten und genügend Angebote der Obdachlosenhilfe. Auch die Vermeidung von Gewalt und Straftaten durch geeignete Gestaltung und Beleuchtung öffentlicher Räume werde ich dabei im Blick haben.
Für die körperliche und mentale Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind Sport- und Freizeitangebote, die mit Gemeinschafts- und Naturerlebnissen verbunden sind, von zentraler Bedeutung. Deshalb will ich die kommunale Bäderlandschaft einschließlich des Stauseebades Cossebaude erhalten und ausbauen. Die breite Sportszene – von Angeboten für Kinder und Jugendliche bis zum Sport für Menschen mit Behinderungen – wird von mir besondere Unterstützung erhalten; die Sanierung der dezentralen Sport- und Begegnungsstätten soll im Sinne aller Generationen schrittweise vorangetrieben werden.
Für das städtische Klinikum und die städtischen Pflege- und Behinderteneinrichtungen will ich gemeinsam mit der Belegschaft die Ziele und Umsetzungsschritte für Qualitätssicherung und Weiterentwicklung vereinbaren. Dazu gehört insbesondere die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote. Privatisierungsbestrebungen für städtische Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen wird es mit mir als Oberbürgermeisterin nicht geben. Schwerpunkt der künftigen Arbeit Dresdens im WHO-Projekt „Gesunde Städte“ soll die gesundheitliche Situation von einkommensschwachen Menschen und von Geflüchteten werden.
Konkrete Aufgaben
Aufgabe 1
Einberufung eines Expert*innengremiums, das öffentlich über Langzeitfolgen der Corona-Pandemie und notwendige Maßnahmen der Stadtverwaltung berät; Stärkung der Gesundheitsversorgung und präventiver Angebote zur Selbsthilfe und Gesundheitsförderung
Aufgabe 2
Vereinbarung von Zielen und Umsetzungsschritten für Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des städtischen Klinikums und der städtischen Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote; Fokus auf gesundheitliche Situation Einkommensschwacher und Geflüchteter bei Arbeit im WHO-Projekt „Gesunde Städte“
Aufgabe 3
Verpflichtung zur Schaffung einer barrierefreien Infrastruktur und mehr öffentlicher Angebote in leichter Sprache bzw. der Mehrsprachigkeit; Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken, Selbsthilfegruppen und Kommunikationsangeboten; Unterstützung aufsuchender Sozialangebote; Stärkung von Netzwerken zur kostenlosen Bereitstellung von Lebensmitteln
Aufgabe 4
Erhalt und Ausbau der kommunalen Bäderlandschaft, einschließlich des Stauseebades Cossebaude; besondere Unterstützung für die breite Sportszene; Sanierung der dezentralen Sport- und Begegnungsstätten im Sinne aller Generationen