Mein Wahlprogramm
Für ein l(i)ebenswertes Dresden auch 2030
Liebe Wählerinnen und Wähler,
in welchem Dresden wollen Sie 2030 leben?
In einer Stadt, die halbherzig versucht, die Klimaziele zu erreichen und Mobilität immer noch vor allem über Autos definiert – oder in einem umweltbewussten Dresden, das konsequent den Weg zur Klimaneutralität geht und den ökologischen Wandel gestaltet?
In einer Stadt, in der die Verwaltung das Engagement der Bürgerinnen und Bürger kritisch beäugt und viel zu häufig als Belastung empfindet – oder in einem engagierten Dresden, in dem die vielen großartigen Ideen der Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft und die Verwaltung begriffen werden?
In einer Stadt, in der mutlos antidemokratischen Tendenzen und rechtsextremen Umtrieben weiter mehr oder minder zugeschaut wird – oder in einem weltoffenen Dresden, in dem Akzeptanz, Vielfalt und Gemeinsinn täglich gelebt werden und die Zivilgesellschaft vorbehaltlos von der Rathausspitze unterstützt wird?
Wenn Dresden eine lebenswerte Stadt im Herzen Europas bleiben soll, braucht es klare Antworten auf diese und viele andere Fragen – und eine Oberbürgermeisterin, die die großen Herausforderungen unserer Zeit mit Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Anstand anpackt. Am 10. Juli 2022 entscheiden Sie, wer künftig an der Spitze des Rathauses steht und Dresden in die Zukunft führt.
Mein Name ist Eva Jähnigen und ich kandidiere für das Amt der Dresdner Oberbürgermeisterin. Ich lebe seit meiner Geburt in Dresden, bin verheiratet und habe zwei Kinder. Zu DDR-Zeiten wurde ich zur Werkzeugmacherin ausgebildet, später habe ich als Krankenschwester gearbeitet und wurde nach meinem Jura-Studium Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Verwaltungs- und Sozialrecht. Während der Friedlichen Revolution habe ich mich in der zeitweiligen AG Gesundheit und Soziales der „Gruppe der 20“ und in einer Bürgerinitiative meines Stadtteiles engagiert; so kam ich im Frühjahr 1990 zur aktiven Kommunalpolitik.
Dem Dresdner Stadtrat gehörte ich von 1991 bis 2011 an, von 2011 bis 2015 war ich Mitglied des Sächsischen Landtags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit 2015 verantworte ich als Umweltbürgermeisterin das Handeln der Stadtverwaltung in den Bereichen Umwelt und Kommunalwirtschaft. Dabei erlebe ich täglich, wie stark das Agieren oder Nicht-Agieren der Verwaltung die Entwicklung unserer Stadt beeinflusst und wie groß die Bedeutung der Verwaltungsspitze und ihrer Amtsführung für Dresdens Zukunft ist.
Dresden ist eine Stadt, die einerseits durch das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Dynamik geprägt wird, sich andererseits aber auch großen sozialen Problemen und tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen gegenübersieht. Die Rathausspitze darf deshalb nicht für Stillstand stehen. Vielmehr braucht sie eine Führung, die weiß, was die großen Aufgaben unserer Zeit sind:
- die Bewältigung des Klimawandels und dessen Folgen, die wir auch in Dresden immer stärker spüren, z.B. Hitzeperioden, Waldsterben und Hochwasser,
- eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, bei der Dresden durch konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien als Wirtschaftsstandort gestärkt wird,
- die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, damit unsere Stadtteile auch künftig vielfältig und lebenswert bleiben,
- der Einsatz für gerechte Bildungschancen für alle jungen Menschen, damit jede und jeder die gleiche Chance bekommt, seine Zukunft selbst zu gestalten,
- das Engagement für Vielfalt und gegen Diskriminierungen aller Art, um Dresden als weltoffene Stadt zu stärken, in der sich Menschen anderer Herkunft und Kulturen zu Hause fühlen,
- die Gleichberechtigung von Innovation und Tradition in der Kultur, weil so die ganze Breite von Kunst und Kultur zur Geltung kommt und gesellschaftliche Diskurse ermöglicht.
Die Verwaltung kann nicht alle Probleme lösen. Aber sie kann dafür sorgen, dass sie den Lösungen nicht im Wege steht, sondern sie aktiv fördert. Ich will, dass sich die Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger versteht und ihnen auf Augenhöhe begegnet. „Verwalten“ darf nicht „verhindern“ bedeuten, sondern muss ein Synonym für „ermöglichen“ sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sich die Rathausspitze ihnen und ihren Interessen verpflichtet fühlt – und das Amt der Oberbürgermeisterin überparteilich und unabhängig von Lobbyinteressen ausgeführt wird. Ich stehe für einen fairen Umgang von Stadtrat und Oberbürgermeisterin, bei dem die wichtigen Fragen für die Entwicklung unserer Stadt und die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen. Statt Stillstand und einem ewigen „Weiter so“ brauchen wir Haltung und Engagement im Dresdner Rathaus. Deshalb bewerbe ich mich um das Amt der Oberbürgermeisterin.
In der nachfolgenden Übersicht können Sie sich durch meine einzelnen Programmpunkte klicken. Das ganze Programm finden Sie hier zum Download.
