Klimaschutz und Wirtschaft

Programmpunkt 2

Weil es ums Ganze geht: Klimaschutz und Wirtschaft verbinden

Alles im Überblick

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser müssen wir auch auf kommunaler Ebene begegnen. Dabei muss es unser Ziel sein, unsere Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Dazu müssen auch die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen ihren Anteil leisten.

 

Als Oberbürgermeisterin werde ich den Klimaschutz zur Chefinnensache machen und in der Verwaltung, bei den städtischen Betrieben und in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft klare Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität bestimmen. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität, Stoffkreisläufe und Energieeffizienz schaffen wir Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze und stärken zudem die lokale Wertschöpfung. Damit die Stadtverwaltung dieses Ziel stets im Blick hat, braucht sie ein Leitbild als klimaneutrale Verwaltung.

Um die öffentliche Diskussion auf der Suche nach klimafreundlichen Lösungen zu stärken, werde ich einen Beirat aus Wissenschaft, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Politik zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Für Haus- und Wohnungseigentümer*innen soll es eine städtische Beratung zur klimaneutralen Umstellung ihrer Energie- und Wärmeversorgung geben. Für gemeinnützige Nachhaltigkeitsinitiativen will ich eine institutionelle Förderung durch die Stadt erreichen.

 

Die dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie und Wärme schafft neben langfristiger Versorgungssicherheit auch Unabhängigkeit von den Preisentwicklungen des überregionalen Marktes für Öl und Gas. Dieser Umbau der Energieversorgung ist jedoch auch mit Flächenbedarf verbunden. Deshalb will ich als Oberbürgermeisterin die mit der Bildung der SachsenEnergie AG verbundenen Handlungsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen, um erneuerbar erzeugte Wärme und Abwärme zu nutzen, die Perspektive des Kraftwerkes Nossener Brücke zu klären, die Möglichkeiten zu solarer Energiegewinnung auf und an Gebäuden umfassend zu erschließen und gemeinsam mit den Kommunen des Umlandes Wertschöpfung durch die Nutzung erneuerbarer Energie zu betreiben. Für das Stadtgebiet will ich eine neue Suche nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen beauftragen. Für städtische Gebäude plane ich eine Initiative zur verstärkten Installierung von Photovoltaikanlagen. Private Initiativen für die Nutzung von Solaranlagen und Wärmepumpen will ich unterstützen und die energetische Sanierung von Quartieren vorantreiben.

 

Die Gewährleistung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist für die Versorgungssicherheit von Bevölkerung und Wirtschaft entscheidend. In Zeiten des Klimawandels gilt es deshalb, die lokalen Wasserfassungen zu schützen und das dezentrale Brunnennetz auszubauen. Mit Blick auf den steigenden Brauchwasserbedarf der Industrie werde ich insbesondere auf Brauchwasserwiederaufbereitung und -wiederverwendung drängen. 

 

Die Stadtverwaltung hat bei der Förderung innovativer Projekte, der Reduktion der CO2-Emissionen oder der Reparatur von Produkten im Sinne der Nachhaltigkeit eine enorme Vorbildwirkung. Deshalb werde ich mich als Oberbürgermeisterin um eine nachhaltige Vergabepraxis der Stadtverwaltung und den kontinuierlichen Austausch mit den Akteur*innen für faire Beschaffung bemühen. Zudem sollen das Wertstoffhofnetz ausgebaut und Reparaturinitiativen unterstützt werden. 

 

Dresden als Wirtschaftscluster verbindet die Vorteile gewachsener Industriestrukturen mit breit aufgestellter Wissenschaft und technischen Traditionen. Weitere Großansiedlungen sowie die Standortsicherungen für Zulieferer und Dienstleistungsunternehmen der Mikroelektronik müssen mit ökologisch orientierten Erschließungs- und Mobilitätskonzepten untersetzt werden und bedürfen der gemeinsamen Anstrengung von Landesregierung und Landeshauptstadt. Insbesondere will ich Gelegenheiten suchen, wieder die Güterstraßenbahnen oder neue Formen umweltfreundlicher Logistik, wie etwa den Aufbau von Mikro-Depots zur Verteilung von Gütern auf der letzten Meile, einzusetzen.

 

Trotz des hohen Bedarfs an Wohnungsneubau müssen auch gewerbliche Nutzungen in der Stadt gehalten und neue Gewerbeflächenangebote durch die Stadtverwaltung entwickelt werden. Besonderes Augenmerk für die Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt werde ich dabei auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen sowie von Handwerk, Dienstleister*innen und freien Berufen legen. Die bestehenden Programme werde ich fortsetzen und zur Ansiedlung besonders flächenintensiver Gewerbe in unserer Region mit Landesregierung und Umland kooperieren. Dazu will ich die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden verbindlicher gestalten, die vorhandenen Kontakte in Städtenetzwerken vertiefen und einen Neustart Dresdens in der Metropolregion Mitteldeutschland prüfen.

 

Auch landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig für Dresden. Diese Unternehmen will ich durch eine intensivere Unterstützung der regionalen Direktvermarktung, z. B. auf den städtischen Wochenmärkten, künftig besser fördern. 

 

Pandemiebedingt hat die Ertragssituation des Einzelhandels in der Innenstadt und den Stadtteilen stark gelitten. Gemeinsam mit Einzelhandelsakteur*innen, Citymanagement und Stadtbezirksbeiräten will ich ein Leerstandsmanagement aufbauen und mit anteiligen Zwischenfinanzierungen der Mieten wieder Handwerk, inhabergeführten Einzelhandel und Kreativwirtschaft ins Zentrum holen. Die Attraktivität der gut erschlossenen Innenstadt will ich durch weitere Aufwertungs- und Kulturoffensiven stärken und dabei auch an die Verbindung der mittlerweile autofreien Augustusbrücke zwischen Alt- und Neustadt anknüpfen. Zudem werde ich mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass für Aufwertungsmaßnahmen in der Innenstadt und in den Stadtteilen, insbesondere zur sommerlichen Begrünung, großzügige Sondernutzungsmöglichkeiten gewährt werden.

Konkrete Aufgaben

Aufgabe 1

Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Klimaneutralität bis 2035, Definition klarer Schritte zum Erreichen dieses Ziels gemeinsam mit städtischen Betrieben und Akteur*innen aus der Wirtschaft; Leitbild klimaneutrale Stadtverwaltung

Aufgabe 2

Gründung eines Beirates aus Wissenschaft, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Politik zur Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen; städtische Beratung von Haus- und Wohnungseigentümer*innen zur Umstellung auf Klimaneutralität; institutionelle Förderung für gemeinnützige Nachhaltigkeitsinitiativen

Aufgabe 3

Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie und Wärme, u.a. durch SachsenEnergie AG und in Kooperation mit dem Dresdner Umland; Initiative zur verstärkten Installierung von PV-Anlagen an städtischen Gebäuden; Unterstützung privater Initiativen zur Nutzung von Solaranlagen und Wärmepumpen; Beauftragung einer neuen Suche nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen

Aufgabe 4

Etablierung einer nachhaltigen Vergabepraxis der Stadtverwaltung; Unterstützung von Reparaturinitiativen; Ausbau des Wertstoffhofnetzes; Fokus auf Brauchwasserwiederaufbereitung und -wiederverwendung als nachhaltige Antwort auf steigenden Bedarf der Industrie

Aufgabe 5

Verknüpfung von weiteren Großansiedlungen sowie Standortsicherungen für Zulieferer und Dienstleister der Mikroelektronik mit dem Ausbau umweltfreundlicher Logistik (z.B. Güterstraßenbahnen und Mikro-Depots); Verbesserung der Bedingungen für Handwerk, Dienstleister*innen und freie Berufe; intensivere Unterstützung der regionalen Direktvermarktung

Aufgabe 6

Aufbau eines Leerstandsmanagements und Zwischenfinanzierung von Ladenmieten, um inhabergeführten Einzelhandel und Kreativwirtschaft zurück ins Innenstadtzentrum zu holen; Stärkung der Innenstadt durch Aufwertungs- und Kulturoffensiven; Förderung von sommerlicher Begrünung in Innenstadt und Stadtteilen