Dresden ökologisch gestalten

Programmpunkt 3

Das Ganze im Blick: Dresden ökologisch gestalten

Alles im Überblick

Dresden wird seine besondere Attraktivität als lebenswerte Stadt im Herzen Europas nur erhalten, wenn wir die vorhandenen Potenziale endlich konsequent nutzen und Dresden zu einer Stadt der kurzen Wege, der umweltfreundlichen Mobilität und der klimaverträglichen Baupolitik machen. Mit unseren vielfältigen Stadtteilen, nutzbaren Brachen und Baulücken sowie der erhaltenen Grundstruktur an Klimaschneisen, Fluss- und Bachläufen sowie Grünflächen haben wir dafür gute Voraussetzungen. Das vom Stadtrat beschlossene Leitbild, die kompakte Stadt in einem ökologischen Netz zu entwickeln, muss entschieden umgesetzt werden. 

 

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit als Oberbürgermeisterin wird eine aktive Wohnungspolitik sein. Leider hat der Totalverkauf der Dresdner Woba 2006 der Stadt jene Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die in einer Zeit steigender Grundstückspreise und Mieten wichtig wären. Deshalb bedarf es einer geschickten Liegenschafts- und Ankaufspolitik mit einem revolvierenden Fond, um Wohnraum für Familien und Einkommensschwache sowie barrierefreie Angebote zu schaffen. Bei diesem Fond, der sich durch Grundstücksverkäufe wieder aufstockt, spielt neben dem Wiederaufbau eines neuen kommunalen Wohnvermögens in der kommunalen Gesellschaft WiD das Modell der kooperativen Baulandentwicklung, mit dem zwischen Stadt und Investoren verbindliche soziale und ökologische Ziele vereinbart werden können, eine zentrale Rolle. In den Plattenbausiedlungen will ich mit Hilfe von Bundes- und Landesförderprogrammen und unter breiter Einbeziehung lokaler Akteur*innen und zivilgesellschaftlicher Initiativen die Stadtteile aufwerten und mittels Quartiersmanagement Partizipation und Selbstverwirklichung stärken. Eine Wohnungstauschbörse, die die Dresdner*innen bei verändertem Wohnungsbedarf – beispielsweise nach dem Auszug volljähriger Kinder oder bei körperlichen Einschränkungen – unterstützt, soll helfen, Menschen mit besonderem Bedarf zusammenzubringen und Untervermietungen oder gemeinschaftliche Vermietungen zu erleichtern. 

 

Mobilität muss so organisiert sein, dass Flächenverbrauch, Lärm und Luftverschmutzung reduziert werden und die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmer*innen – z. B. Kinder und ältere Menschen – zum wichtigsten Maßstab wird. Deshalb will ich die Verkehrsplanung an der „Vision Zero“ (d. h. null Verkehrstote) orientieren – mit Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, geeigneten Gestaltungen des Straßenraums, der Umwidmung von Straßen in Spielstraßen und der Umstellung von Straßen in Begegnungsräume, also Straßen, die von allen Verkehrsteilnehmer*innen bei niedrigen Geschwindigkeiten gleichberechtigt genutzt werden können. So wird auch die Attraktivität der Stadtteile gesteigert. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs muss die Gleichbehandlung aller Menschen im Verkehr sichern. Das ist auch ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Dresden.

 

Das bereits existierende Radverkehrskonzept muss aus der Stadtverwaltung heraus mit erweiterten Kapazitäten zügig umgesetzt und durch Radvorrangrouten mit Radverkehrsstraßen und überregionale Radschnellwege ergänzt werden. Gegenüber den Planfeststellungsbehörden des Freistaates werde ich Druck für einen zügigen Ausbau des Elberadweges machen und den Radverkehr auf den Brücken wie dem Blauen Wunder und der Carolabrücke sicherer und komfortabler gestalten. In den Schulen und im Umfeld öffentlicher Gebäude und Parks will ich die Stellplatzangebote für Fahrräder erweitern und dabei auch die zunehmende Verwendung von Lastenrädern berücksichtigen. Zudem braucht es sicherere Radumleitungen, insbesondere für Baustellen im öffentlichen Raum. 

 

Die Umsetzung des vorliegenden Fußverkehrskonzeptes und die Sanierung von Straßen, vor allem auch zur Lärmvermeidung, will ich zügig vorantreiben und Straßen durch Begrünung und Entsiegelung klimaresilient umgestalten.

 

Wir haben in Dresden ein gutes System des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Straßenbahnen, Bussen und S-Bahnen. Um dieses System zukunftsfähig aufzustellen, muss es konsequent beschleunigt, barrierefrei gestaltet und zielstrebig ausgebaut werden. Den Anteil der Nutzung des öffentlichen Verkehrs für alle Wege in unserer Stadt will ich bis 2030 auf 30 Prozent steigern. Eine gute Finanzierung ist unabdingbar, um den ÖPNV für die Dresdner*innen attraktiv und bezahlbar zu gestalten und eine gute Alternative zum Auto zu bieten. Die Ausbauplanung der Stadtbahn ist mit oberster Priorität umzusetzen und mitzufinanzieren. Bei der Weiterentwicklung bestehender und Schaffung neuer Angebote müssen Fahrgastfreundlichkeit, flexible Beförderungsangebote auf Abruf (derzeit im Test als Mobi-Shuttles) sowie die Verbindung mit den Angeboten Car- und Bikesharing im Fokus stehen. Denn nur so machen wir den öffentlichen Verkehr attraktiv für die verschiedensten Mobilitätsbedürfnisse in unserer Stadt. 

 

Die Qualität des Bauens in Dresden soll mit Hilfe der bereits vorhandenen Gestaltungskommission und neuen Gestaltungsleitlinien vorangebracht werden. Zu meinen Zielen der Stadtentwicklung, Ökologie und Klimaresilienz gehört auch eine neue Baukultur im Hoch-, Tief- und Landschaftsbau bei der Verwendung ökologischer Baumaterialien. Die Digitalisierung des Bau- und Vermessungswesens will ich vorantreiben, um das künftig notwendige Recycling von Baustoffen zu ermöglichen. Im ständigen Diskurs mit den Fachleuten und insbesondere dem Zentrum für Baukultur will ich nachhaltige Bauprojekte fördern und dazu einen Wettbewerb „Ökologisches Bauen“ für Bauherr*innen und Gestalter*innen des Landschafts-, Tief- und Hochbaus einrichten. Die stadteigenen Neubauten sollen die ökologischen Ziele unserer Stadt künftig vorbildhaft realisieren.

 

Durch Nachverdichtung im erschlossenen und bebauten Stadtgebiet können wir eine weitere Zersiedelung der Randbereiche vermeiden, müssen gleichzeitig aber auch in überwärmten Bereichen durch Entsieglung und mehr Grün nachsteuern (sogenannte doppelte Innenstadtentwicklung). Dabei verfolge ich das Leitbild einer kompakten Stadt im ökologischen Netz aus Grünzügen und Gewässern. Das Areal des Alten Leipziger Bahnhofes soll, dem Ziel der Klimaneutralität folgend, vorbildhaft beplant werden. Zu große Verkehrsräume, wie etwa die St. Petersburger Straße, sollen schrittweise auf ein stadtverträgliches Maß zurückgeführt und stärker begrünt werden. Auch für den Neustädter Markt will ich die öffentliche Nutzbarkeit erhalten und die vorhandene Begrünung mit Neupflanzungen ausweiten.

 

Eine gesunde Umwelt mit genügend Grün zum Bewegen, Erleben und Gärtnern muss allen Menschen in unserer Stadt zur Verfügung stehen; dazu will ich das Gärtnern in Gemeinschaften und in den Kleingartenvereinen sowie das vielfältige Engagement für öffentliches Grün besonders fördern. Ebenso wichtig ist es, die natürliche Biodiversität von Pflanzen und Tieren zu schützen und wieder zu verbessern sowie den Arten- und Tierschutz im Handeln der Stadtverwaltung entsprechend zu berücksichtigen. Für diese Ziele muss das vorhandene Netz von Grünzügen und Gewässern ausgedehnt, stärker geschützt und naturräumlich besser verbunden werden. Außerdem müssen wir Gewässer, die derzeit unterirdisch durch Rohre in der Stadt geführt werden, wieder oberirdisch in kleinen Bachläufen fließen lassen – denn so verbessern wir u.a. die Biodiversität in unserer Stadt und leisten wegen des kühlenden Effekts einen Beitrag zur Klimawandelanpassung. Die großen vorhandenen Naturschutzgebiete als Rückgrat unserer Biodiversität will ich gut pflegen und mit weiteren Unterschutzstellungen, wie z. B. dem Dresdner Heller, ergänzen. Zudem brauchen wir eine*n Tierschutzbeauftragte*n, die/der in Zusammenarbeit mit Veterinäramt und Tierschutzinitiativen über ein eigenes Projektbudget verfügen kann. 

 

Die Durchgrünung von neuen und nachverdichteten Stadtteilen will ich vorantreiben und die vom Stadtrat geforderte Vorlage einer Begrünungssatzung für Gebäude mit einem Beratungs- und Förderprogramm für Grundstückseigentümer*innen und Mieter*innen besonders im überwärmten Raum verbinden. Hierzu gehört auch die entsprechende Finanz- und Personalausstattung in den beteiligten Bereichen der Stadtverwaltung sowie die Förderung der Nutzung und direkten Versickerung von Regenwasser. Die Pflanzprogramme für Park- und Straßenbäume will ich mit entsprechender Mittel- und Personalausstattung nach den Verlusten der Dürrejahre beschleunigen und die begonnene ökologische Umstellung der städtischen Grünflächenpflege, des Stadtwaldes und der städtischen Landwirtschaftsflächen kontinuierlich fortsetzen. Die Erfassungs- und Abwehrsysteme für Starkregen und Hochwasserschutz will ich in Zusammenarbeit mit den Zuständigen im Freistaat und als Grundlage für die Eigenvorsorge ausbauen. 

Konkrete Aufgaben

Aufgabe 1

Wiederaufbau eines kommunalen Wohnvermögens in der WiD; Vereinbarung verbindlicher sozialer und ökologischer Ziele zwischen Stadt und Investoren durch kooperatives Baulandmodell; Schaffung von Wohnraum für Familien und Einkommensschwache sowie barrierefreien Angeboten

Aufgabe 2

Aufwertung der Stadtteile durch Einbindung lokaler Akteur*innen mittels Quartiersmanagement; Einrichtung einer Wohnungstauschbörse, um Dresdner*innen bei verändertem Wohnungsbedarf (körperliche Einschränkung, Auszug der Kinder) zu unterstützen und zusammenzubringen

Aufgabe 3

Förderung nachhaltiger Bauprojekte durch Wettbewerb „Ökologisches Bauen“; vorbildhafte Realisierung ökologischer Ziele bei stadteigenen Neubauten und Beplanungen (z.B. Alter Leipziger Bahnhof); Rückbau zu großer Verkehrsräume (z.B. St. Petersburger Straße) auf stadtverträgliches Maß inkl. Begrünung; Ausdehnung des vorhandenen Netzes an Grünzügen und Gewässern, auch durch Unterstützung gemeinschaftlichen Gärtnerns

Aufgabe 4

Orientierung der Verkehrsplanung an „Vision Zero“ (d.h. null Verkehrstote) inkl. Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und Umgestaltung des Straßenraums; zügige Erweiterung des Radverkehrskonzepts durch Radvorrangrouten und überregionale Radschnellwege; Ausbau des Elberadweges und sicherer Radverkehr auf Brücken; Ausbau der Stellplatzangebote für Fahrräder; Umsetzung des Fußverkehrskonzeptes

Aufgabe 5

Ausbau, Beschleunigung und barrierefreier Umbau des ÖPNV-Netzes; Steigerung der ÖPNV-Nutzung für alle Wege in unserer Stadt auf 30 Prozent; Mitfinanzierung der Ausbauplanung der Stadtbahn; Fokus auf Fahrgastfreundlichkeit, flexible Beförderungsangebote und Verbindung mit Car- und Bikesharing