Programmpunkt 1
Demokratie und Beteiligung für die ganze Stadt
Alles im Überblick
Dresden braucht seine Zivilgesellschaft – denn sie ist der Motor der Weiterentwicklung unserer Stadt und das zentrale Element gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde. Diese Erkenntnis muss sich endlich auch in der Stadtverwaltung durchsetzen.
Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass die Verwaltung dem bürgerschaftlichen Engagement und der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Stadt jene Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen. Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und unsere Stadt voranbringen wollen, dürfen nicht als Störfaktor wahrgenommen werden. Eine moderne lebendige Demokratie zeichnet sich besonders auf kommunaler Ebene dadurch aus, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden und die Möglichkeit haben, sich mit ihren Bedürfnissen und Meinungen in die Gestaltungsprozesse vor Ort einzubringen – und zwar unabhängig von ihrem Einkommen oder Bildungsstand. Deshalb werde ich eine im Bereich der Oberbürgermeisterin angesiedelte, ressortübergreifende „Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung“ schaffen und ein Konzept für die Stadtverwaltung zur Erarbeitung niedrigschwelliger Beteiligungsangebote sowie geeigneter digitaler Formate entwickeln.
Durch einen Beschluss des Stadtrates hat die Landeshauptstadt Dresden bereits eine vorbildhafte Bürger*innenbeteiligungssatzung, aber das Konzept zu ihrer Umsetzung steht noch aus und die notwendigen Ressourcen dafür sind noch nicht bereitgestellt worden. Dies muss dringend nachgeholt werden, damit die Einwohner*innen ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen können. Dazu müssen entsprechende Ressourcen bereitgehalten, moderne Methoden der Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung erlernt und die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent genutzt werden.
Als Oberbürgermeisterin werde ich mich zudem dafür einsetzen, dass die Stadtbezirksbeiräte, die seit 2019 endlich direkt gewählt werden können, und die Ortschaftsräte sowie stadtteilbezogene Initiativen mehr Aufmerksamkeit und Gewicht in städtischen Entscheidungsprozessen erlangen.
Angesichts des Mangels an weiblichen Führungskräften in Politik und Wirtschaft werde ich ein Netzwerk weiblicher Führungskräfte initiieren. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Akzeptanz queerer Lebensweisen sind für mich ein zentrales Anliegen. Die zu dieser Arbeit gehörenden Projekte müssen auch institutionell gefördert werden. Verwaltungsintern werde ich die Arbeit der Beauftragten für Gleichstellung, für Migration, für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen aufwerten und ihre Positionen in den Dienstberatungen der Oberbürgermeisterin und in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates mehr zur Geltung kommen lassen.
Konkrete Aufgaben
Aufgabe 1
Einrichtung einer ressortübergreifenden „Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung“ im Bereich der Oberbürgermeisterin; Erarbeitung eines Konzepts niedrigschwelliger Beteiligungsangebote inkl. geeigneter digitaler Formate
Aufgabe 2
Umsetzung der bisher nicht verwirklichten Bürger*innenbeteiligungssatzung, u.a. durch Bereitstellung notwendiger Ressourcen; Erlernen moderner Beteiligungsmethoden durch die Verwaltung und Nutzung geeigneter digitaler Möglichkeiten
Aufgabe 3
Bessere Einbindung von Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und stadtteilbezogenen Initiativen in städtische Entscheidungsprozesse
Aufgabe 4
Gründung eines Netzwerkes weiblicher Führungskräfte; institutionelle Förderung von Projekten zur Gleichberechtigung aller Geschlechter und Akzeptanz queerer Lebensweisen; Stärkung der Beauftragten für Gleichstellung, für Migration, für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen innerhalb der Verwaltung
