22.05.2012 10:00 -
15:00
Fraktionssitzung
23.05.2012 15:00 -
17:00
Sprechstunde im Regionalbüro Freiberg
24.05.2012 09:00 -
18:00
Öffentliche Anhörung Innenausschuß zum Landesentwicklungsplan
Noch bis zum 18. Juni sind Einwendungen gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin möglich. Tschechien will das umstrittene Atomkraftwerk um zwei neue Reaktorblöcke erweitern, Zudem hat unser Nachbarland erst kürzlich EU-Subventionen für den Ausbau der Atomkraft gefordert. Dabei sind die beiden vorhandenen Reaktoren, echte Pannenreaktoren, für die bereits zahlreiche Zwischenfälle aktenkundig sind.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung haben alle Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 18. Juni 2012 die Möglichkeit den Ausbau zu stoppen.
Die Einwendungen können online erhoben werden. Mustereinwendungen und Argumentationshilfen gibt es beim Umweltinstitut München.
Freiberg
Mittwoch 23. Mai von 15 - 17 Uhr
Regionalbüro Freiberg, Kesselgasse 9
um Anmeldung dort wird gebeten: Telefon 03731/2441135
"Zukunftsfester Öffentlicher Verkehr" à la CDU und FDP - im VVO drohen Tarifsteigerungen bis zu zwölf Prozent
Eva Jähnigen: Sächsische ÖPNV-Kürzungen grenzen Sozialschwache von bezahlbarer Mobilität aus
Dresden 09.05.2012. Zur beschlossenen Tariferhöhung von durchschnittlich 5,2 Prozent und maximal 12,5 Prozent im Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) ab 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr hinterlassen tiefe Spuren. Wie befürchtet, kommt es nach den schmerzhaften ÖPNV-Kürzungen zu einer Tariferhöhungswelle. Wir fordern CDU und FDP auf, diese Kürzungen im Haushalt 2013/14 zurückzunehmen. Durch steigende Fahrpreise wird Mobilität weiter eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Interessierte an GRÜNER Politik,
herzlich willkommen auf meinen Seiten!
Hier finden Sie Informationen über meine politische Arbeit und die Möglichkeit, mit mir und meinen Mitarbeiterinnen im Landtag in Kontakt zu treten.
Geprägt durch die ostdeutsche Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mische ich mich seit der friedlichen Revolution 1989 politisch ein. Mich treibt das Gleiche an, was viele Menschen in Sachsen und weltweit bewegt: Die Gewissheit, dass unsere Gesellschaft neue Impulse braucht. Als Politikerin setze ich mich dafür ein, dass staatliche Entscheidungen viel stärker auf ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau ausgerichtet sind. Nur so werden unsere Kinder noch gut leben und gesellschaftlichen Reichtum verteilen können. Zur Person
Ich will, dass Sachsen in dieser Hinsicht ein Vorreiterland wird – mit vielen neuen Arbeitsplätzen durch Erneuerbare Energien, mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Erwachsene, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Mit einer langfristig geplanten Sozial- und Infrastruktur, mit einer klugen Wirtschaft- und Haushaltspolitik und mit bezahlbaren und menschenfreundlichen Verkehrsangeboten.
Leider dürfen bei uns in Sachsen die Vertreter der NPD bereits in der zweiten Wahlperiode ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften im Parlament verbreiten – das ist bundesweit einmalig. Wenn diese Botschaften nicht auf einen fruchtbaren Boden fallen sollen, müssen Zivilgesellschaft und Demokratie besser als bisher gestärkt werden! So und nur so, wird Sachsen weltoffen und zu einer Region der Bürgerinnen und Bürger. www.nazis-nein-danke.de
Dank des guten GRÜNEN Wahlergebnisses von 6,3 % zur Landtagswahl am 30. August 2009 durfte ich mit einer von sechs auf neun Abgeordnete gewachsenen GRÜNEN Fraktion in den sächsischen Landtag einziehen. Persönlich ermutigte mich dabei besonders, dass ich in meinem Wahlkreis Dresden 5 mit 18,5 % der Erststimmen den zweiten Platz bei den Direktkandidaten erreichte.
Bis dahin arbeitete ich wie die meisten politisch Engagierten ehrenamtlich. Nun gehöre ich bis zur nächsten Landtagswahl 2014 zu denjenigen, die beruflich Politik machen. Als GRÜNE Politikerin verstehe ich das Votum der Wählerinnen und Wähler als einen Vertrauensvorschuss für gute, politische Dienstleistung.
Politisches Umsteuern braucht starke Impulse aus dem Parlament - gerade von uns aus der Opposition und gerade wegen der Verfilzung und Stagnation in der sächsischen Politik infolge der langen Vorherrschaft der CDU. Im Landtag
Politisches Umsteuern erfordert nicht nur engagierte PolitikerInnen, sondern auch wache Bürgerinnen und Bürger: als Eltern, Zeitungsleser, Unternehmerinnen, Studierende, rüstige Senioren, Kulturarbeiter, Internetsurfer, Bahnfahrerinnen, Demonstranten … Meine Aufgabe ist es, Ihr Engagement zu fördern und ins Parlament zu tragen. Deshalb habe ich zwei Bitten an Sie: Nehmen Sie mich in die Pflicht. Und: Mischen Sie sich selbst ein wo Sie können! Kontakt und Sprechzeiten
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Jähnigen
Eva Jähnigen
Sächsischer Landtag B.-v.-Lindenau-Platz 1,
01067 Dresden
T: 0351 - 493 48 06
F: 0351 - 493 48 09
Mail: eva.jaehnigen@slt.sachsen.de